Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG, § ... 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG, §§ 158 Abs. 7 Satz 1, 277 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 1835 Abs. 1 BGB, § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG, § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, § 2 VBVG, § 9 VBVG

 
• Wolters Kluwer
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beginn der 15-monatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache durch Aufnahme der Tätigkeit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  BGB § 1835 Abs 1 S 3; FamFG § 158 Abs 7; FamFG § 168 Abs 1
  Zur Frage des Beginns der Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 27.11.2013 - XII ZB 682/12

  Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen …

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 496/18

  Es genügt jedoch für das Entstehen der Vergütungspauschale, dass der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig geworden ist (Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - XII ZB 682/12 - FamRZ 2014, 373 Rn. 17 mwN).

  Denn um die erhöhte Vergütung beanspruchen zu können, muss der Verfahrensbeistand die ihm nach § 158 Abs. 4 Satz 3 FamFG zusätzlich übertragenen Tätigkeiten nicht bereits aufgenommen haben, vielmehr entsteht die Vergütungserhöhung bereits bei der Übertragung der Aufgaben (Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - XII ZB 682/12 - FamRZ 2014, 373 Rn. 20 ff.), so dass es hinsichtlich des Laufs der Ausschlussfrist bei der einheitlichen Anknüpfung an die erste Aufnahme einer bestellungsgemäßen Tätigkeit verbleibt.

• BGH, 23.11.2016 - XII ZB 385/16

  Betreuungssache: Qualifikation des mit der Erstellung eines Gutachtens …

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 496/18

  aa) Nach einer Auffassung beginnt die Ausschlussfrist bereits zu laufen, sobald der Verfahrensbeistand seine Tätigkeit aufnimmt, da zu diesem Zeitpunkt sein Vergütungsanspruch entstehe (…Prütting/Helms/Hammer FamFG 4. Aufl. § 158 Rn. 63; Zorn FamRZ 2017, 234; vgl. auch Adamus jurisPR-FamR 6/2017 Anm. 4).

  Entsteht jedoch der Anspruch bereits vollständig mit der ersten Tätigkeit des Verfahrensbeistands gemäß seiner Bestellung, kann nur dieser Anknüpfungspunkt den Lauf der Ausschlussfrist auslösen (ähnlich bereits Zorn FamRZ 2017, 234;… Bork/Jakoby/Schwab/Zorn FamFG 3. Aufl. § 158 Rn. 45; Keuter ZKJ 2017, 69 und FamRZ 2018, 14).

• BGH, 05.10.2016 - XII ZB 464/15

  Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands: Geltung der Ausschlussfrist von …

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 496/18

  b) Wie der Senat bereits entschieden hat, findet auf diesen Vergütungsanspruch die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung (Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB 464/15 - FamRZ 2017, 231 Rn. 16 ff.).

 
• BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15

  Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien …

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 496/18

  Entsteht jedoch der Anspruch bereits vollständig mit der ersten Tätigkeit des Verfahrensbeistands gemäß seiner Bestellung, kann nur dieser Anknüpfungspunkt den Lauf der Ausschlussfrist auslösen (ähnlich bereits Zorn FamRZ 2017, 234;… Bork/Jakoby/Schwab/Zorn FamFG 3. Aufl. § 158 Rn. 45; Keuter ZKJ 2017, 69 und FamRZ 2018, 14).
• BGH, 28.05.2008 - XII ZB 53/08

  Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers; …

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 496/18

  In dieser Konstellation ist es konsequent, dass der Vergütungsanspruch grundsätzlich erst mit dem Ablauf des einzelnen Betreuungsmonats zur Entstehung gelangt und deshalb auch die Ausschlussfrist jedenfalls nicht vor diesem Zeitpunkt in Lauf gesetzt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 53/08 - FamRZ 2008, 1611 Rn. 29 f.).
• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 268/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 496/18

  Anknüpfungspunkt für die Vergütung des Verfahrensbeistands ist demnach gerade nicht, wie bei der Betreuung, die fortbestehende Dauer seiner Bestellung, aber auch nicht die Beendigung seiner Tätigkeit mit Abschluss des jeweiligen Rechtszuges (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 268/10 - FamRZ 2010, 1896 Rn. 30).
• OLG Hamm, 06.11.2015 - 6 WF 106/15

  Vergütung des Verfahrensbeistandes; Ausschlussfrist

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 496/18

  Da auch der berufsmäßige Verfahrensbeistand eine pauschalierte, vom konkreten Arbeitseinsatz losgelöste Vergütung erhalte, beginne die Ausschlussfrist für ihn erst mit Beendigung der Verfahrensbeistandschaft zu laufen (OLG Zweibrücken MDR 2015, 772, 773; OLG Hamm Beschluss vom 6. November 2015 - 6 WF 106/15 - juris Rn. 11; Felix Rpfleger 2016, 189, 198).
• OLG Köln, 29.10.2014 - 21 WF 169/14

  Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 496/18

  Andernfalls könne sogar in Einzelfällen, in denen die Führung der Verfahrensbeistandschaft sehr lange dauere, die Vergütung ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr geltend gemacht werden, obwohl die Tätigkeit des Verfahrensbeistands noch andauere (Schneider FamRB 2015, 253).
• OLG Zweibrücken, 16.03.2015 - 6 WF 15/15

  Verjährung von Vergütungsansprüchen des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für …

  Auszug aus BGH, 27.02.2019 - XII ZB 496/18

  Da auch der berufsmäßige Verfahrensbeistand eine pauschalierte, vom konkreten Arbeitseinsatz losgelöste Vergütung erhalte, beginne die Ausschlussfrist für ihn erst mit Beendigung der Verfahrensbeistandschaft zu laufen (OLG Zweibrücken MDR 2015, 772, 773;… OLG Hamm Beschluss vom 6. November 2015 - 6 WF 106/15 - juris Rn. 11; Felix Rpfleger 2016, 189, 198).

• BGH, 01.02.2023 - XII ZB 104/22

  Zur Frage des Erlöschens des Anspruchs auf Betreuervergütung für …

  Demgegenüber hat der Senat zum Anspruch des Verfahrensbeistands auf Pauschalvergütung ausgesprochen, dass dieser Anspruch im Sinne von § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB aF bereits mit der ersten Tätigkeit des Verfahrensbeistands gemäß seiner Bestellung "entsteht", und diese Erkenntnis unter anderem auch mit einem Hinweis darauf begründet, dass es in Bezug auf den Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands keine dem § 9 VBVG aF vergleichbare gesetzliche Regelung gibt, welche der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs bis zu einem bestimmten Zeitpunkt - etwa der Beendigung der Tätigkeit mit Abschluss des Rechtszuges - entgegenstehen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Februar 2019 - XII ZB 496/18 - juris Rn. 13).
• OLG München, 08.08.2022 - 11 WF 780/22

  Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes

  Zur Frage, wann die Tätigkeit eines Verfahrensbeistandes so unbedeutend ist, dass sie - auch unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH - eine Vergütung nicht mehr rechtfertigt (die später den Eltern über KVFamGKG Nr. 2013 als Gerichtskosten in Rechnung zu stellen ist); wann genau beginnt die "Tätigkeit im Kindesinteresse? - vgl. zuletzt etwa BGH, Beschl. v. 27.02.2019 - XII ZB 496/18 Tz 14 m.w.N.